Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB”) gelten für alle Verträge, Dienstleistungen und Bestellungen, die registrierte und freigeschaltete Firmenkunden über das Kundenkonto auf dieser Website oder auf anderem elektronischen Weg bei JB 3D-Manufaktur, Mariental 38b, 99817 Eisenach (nachfolgend „Anbieter”) aufgeben. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
- Der Anbieter bietet Dienstleistungen im Bereich der additiven Fertigung (3D-Druck), der Nachbearbeitung sowie Konstruktionsdienstleistungen (CAD-Design) an.
- Aufgrund der technischen Besonderheiten des 3D-Drucks (z. B. Schichtbauverfahren) sind minimale optische Abweichungen, sichtbare Schichtlinien, materialtypische Oberflächenbeschaffenheiten oder geringfügige Maßabweichungen im Rahmen der üblichen Fertigungstoleranzen technisch bedingt. Sie stellen keinen Mangel dar, solange die vereinbarte Funktion des Werkstücks nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
3. Vertragsschluss
Mit dem Absenden einer Bestellung über das Kundenkonto und der aktiven Bestätigung dieser AGB gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Bestellung schriftlich (z. B. per E-Mail) bestätigt, mit der Produktion bzw. dem Designprozess beginnt oder die Ware an den Kunden versendet.
4. Bereitstellung von Kundendaten und Urheberrechte
- Übermittelt der Kunde eigene 3D-Modelle, CAD-Dateien (z. B. STL, STEP) oder sonstige Vorgaben, ist er allein für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und technische Druckbarkeit verantwortlich. Der Anbieter führt keine automatische Prüfung der Dateien auf Konstruktionsfehler durch.
- Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die von ihm bereitgestellten Daten und die daraus gefertigten Objekte keine Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Markenrechte, Patente oder Geschmacksmuster) verletzen.
- Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen einer solchen Rechtsverletzung geltend gemacht werden, einschließlich der Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung.
5. Besondere Bestimmungen für Konstruktionsdienstleistungen (CAD-Design)
- Erstellt der Anbieter im Auftrag des Kunden Konstruktionsdaten (CAD-Designs), verbleiben die Urheberrechte beim Anbieter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Dem Kunden wird ein für den Vertragszweck erforderliches Nutzungsrecht eingeräumt.
- Der Kunde ist verpflichtet, vom Anbieter erstellte Entwürfe oder Prototypen unverzüglich zu prüfen und für die Produktion freizugeben. Mit der Freigabe geht das Risiko für alle vom Kunden nicht beanstandeten Fehler in der Konstruktion auf den Kunden über.
6. Preise und Versandkosten
Es gelten die im Kundenkonto zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigten Preise. Alle Preise verstehen sich als Bruttopreise in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, zzgl. anfallender Verpackungs- und Versandkosten. Der Nettopreis sowie der ausgewiesene Mehrwertsteuerbetrag werden zusätzlich angezeigt. Individuell vereinbarte Sonderpreise gelten nur für das jeweilige Kundenkonto und sind nicht auf Dritte übertragbar.
7. Lieferung und Liefertermine
Der bei der Bestellung angegebene Wunschtermin des Kunden ist unverbindlich. Der tatsächliche Liefertermin wird vom Anbieter nach Prüfung der Kapazitäten gesondert bestätigt. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unverschuldeter Materialengpässe verlängern die Lieferzeit angemessen.
8. Stornierung und Kündigung durch den Kunden
Storniert oder kündigt der Kunde eine bereits bestätigte Bestellung, ist er verpflichtet, 75 % der bis dahin entstandenen Kosten zu ersetzen. Zusätzlich sind sämtliche Kosten für Material oder Fremdleistungen, die speziell für diesen Auftrag beschafft wurden, in vollem Umfang zu erstatten. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
9. Zahlungsbedingungen
Die Rechnungsstellung erfolgt nach Lieferung der Ware oder Erbringung der Dienstleistung. Sofern auf der Rechnung nicht anders angegeben, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde automatisch in Zahlungsverzug.
10. Gewährleistung und Rügepflicht
- Der Kunde hat die gelieferte Ware oder das erstellte Design unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Sichtbare Mängel, Falschlieferungen oder Fehlmengen müssen dem Anbieter innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt schriftlich gemeldet werden (§ 377 HGB). Andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt.
- Liegt ein rechtzeitiger und berechtigter Mangel vor, leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
11. Haftungsbeschränkung
- Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut), ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
- Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die durch fehlerhafte, vom Kunden bereitgestellte 3D-Daten entstehen.
12. Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
- Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist 99817 Eisenach.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (Salvatorische Klausel).
Stand: August 2026. Änderungen dieser AGB bleiben vorbehalten; für eine Bestellung gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung im Kundenkonto angezeigte Fassung.
